Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Die nachstehend ausgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „die Allgemeinen Geschäftsbedingungen") regeln ausschließlich die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer UTOPYA.FR (nachstehend „der Verkäufer") und dem Käufer (nachstehend „der Käufer").
Die Bestellung von auf der Website UTOPYA.FR (nachstehend „die Website") präsentierten Produkten setzt die Annahme durch den Käufer voraus und gilt als vorbehaltlose Annahme der Gesamtheit der nachstehend dargelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch diesen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Käufer ungeachtet etwaiger von ihm hinzugefügter besonderer Klauseln, sofern keine ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers vorliegt, und ungeachtet der von UTOPYA.FR herausgegebenen Werbeunterlagen.
Der Verkäufer kann Aktualisierungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vornehmen. Es ist daher erforderlich, dass diese vor jedem Besuch der Website erneut gelesen werden. Jede Änderung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist mit ihrer Veröffentlichung auf der Website anwendbar, kann jedoch nicht auf zuvor geschlossene Verträge angewandt werden.
Die Annahme durch den Käufer wird durch seine elektronische Signatur verkörpert, die durch den „Klick zur Begleichung des Angebots" sowie durch die Übermittlung seiner Bankdaten am Ende der Bezahlung seiner Bestellung konkretisiert wird. Diese elektronische Signatur hat zwischen den Parteien den Wert einer handschriftlichen Unterschrift. Dieses zweistufige Vorgehen kommt für den Käufer der Anerkennung gleich, dass er von der Gesamtheit der nachstehend angegebenen Bedingungen vollständig Kenntnis genommen hat und diese billigt.
Unter diesen Umständen fordert UTOPYA.FR die Kunden auf, die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam zu lesen, bevor sie eine tatsächliche Bestellung von im Shop aufgeführten Produkten vornehmen.
Artikel 1 — Gegenstand
Die in diesem Dokument enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Gesellschaft und ihrem Kunden im Rahmen eines Fernabsatzsystems. Beide Parteien nehmen sie vorbehaltlos an. Diese Bedingungen haben Vorrang vor allen anderen Bedingungen. Dieser Vertrag unterliegt dem französischen Recht.
Artikel 2 — Identifikation des Verkäufers
Die Website UTOPYA ist Eigentum der Gesellschaft UTOPYA, deren Gesellschaftssitz sich in 54/56 Avenue Hoche – 75008 Paris befindet (Achtung: Diese Anschrift nicht für Sendungen an den Kundendienst verwenden, andernfalls wird die Rücksendung nicht bearbeitet), eine vereinfachte Aktiengesellschaft (SAS) mit einem Gesellschaftskapital von 100.000 €, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister Paris unter der Nummer 791.460.660.
Der Kundendienst ist über die Schaltfläche „Assistenz" der Website erreichbar, von Montag bis Freitag, von 9 bis 13 Uhr und von 14 bis 18 Uhr.
Aus Sicherheitsgründen sind die verschiedenen Niederlassungen des Unternehmens nicht öffentlich zugänglich.
Artikel 3 — Bestellung
3.1 Bestellung und Bezahlung können ausschließlich über die auf der Website verfügbaren Mittel erfolgen. Die Bezahlung ist bei der Bestellung zu leisten, per Bankkarte (Visa, MasterCard, American Express) oder Banküberweisung.
3.2 Bei Bezahlung per Banküberweisung wird die Bestellung erst nach tatsächlichem Eingang der Gelder auf dem Bankkonto des Verkäufers bearbeitet. Die Bankdaten des Verkäufers werden dem Käufer zum Zeitpunkt der Bestellung mitgeteilt. Die endgültige Bestätigung der Bestellung, die Reservierung der bestellten Produkte für den Käufer und deren Lieferung sind vom Eingang der Überweisung abhängig. Etwaige mit der Überweisung verbundene Gebühren, unabhängig von ihrer Art oder ihrem Ursprung, gehen vollständig zulasten des Käufers.
3.3 Die Online-Zahlung ist gesichert (SSL-Verschlüsselung) über die Plattform von La Banque Postale. Die Online-Zahlung per Bankkarte löst die Reservierung der vom Kunden bestellten Produkte aus. Bei Ablehnung der Transaktion durch die Zahlungsstellen behält sich der Verkäufer das Recht vor, die entsprechenden Bestellungen auszusetzen; der Käufer wird per E-Mail benachrichtigt und muss sich mit seiner Bank in Verbindung setzen oder versuchen, die Zahlung zu wiederholen.
3.4 Es obliegt dem Kunden, sich vor der Bestätigung seiner Bestellung von deren Richtigkeit zu vergewissern. Sobald diese bezahlt wurde, kann keine Änderung mehr vorgenommen werden (Änderung der Referenz, Hinzufügen von Produkten, Wechsel des Transportunternehmens usw.).
3.5 Keine Zahlung kann im Lager des Verkäufers erfolgen, ebenso wenig eine Abholung von Material oder einer Bestellung (einschließlich einer zuvor online bezahlten Bestellung).
3.6 Aus Sicherheitsgründen kann keine Bestellung und keine Zahlung über den Kundensupport oder online per Telefon erfolgen.
3.7 Die Cut-off-Zeiten werden bei der Wahl des Transportunternehmens angegeben. Diese können je nach Departement des Kunden sowie zu jeder Zeit des Jahres variieren. Die Versandzusagen (Cut-off) gelten nicht an den Tagen nach Feiertagen, aufgrund der ungewöhnlich hohen Anzahl zu bearbeitender Pakete.
Artikel 4 — Lieferung
4.1 Die Lieferung der Artikel erfolgt am Gesellschaftssitz des Käufers oder an einer beliebigen anderen Niederlassung seines Unternehmens. Die Lieferung an einen Dritten (Dropshipping) ist nicht gestattet und kann Sanktionen bis hin zur Schließung des Kundenkontos nach sich ziehen. Aus Sicherheitsgründen kann nach erfolgter Zahlung keine Änderung der Liefer- oder Rechnungsanschrift mehr vorgenommen werden.
4.2 Die Versendungen erfolgen gemäß den vom Verkäufer zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung eingegangenen Verpflichtungen. Sonntags und an Feiertagen findet keine Versendung statt. Bei außergewöhnlichen, dem Transportunternehmen zuzurechnenden Umständen (Probleme bei der Paketabholung, Streik usw.) kann der Verkäufer nicht für eine Verzögerung bei der Versendung der Bestellungen haftbar gemacht werden. Der Verkäufer gewährt sich eine zusätzliche Frist von 24 Werkstunden für die Versendung von Exportbestellungen, die verwaltungs- und zolltechnische Formalitäten erfordern.
4.3 Die für die Versandkosten angegebenen Pauschalbeträge umfassen die Verpackungs- und die Portokosten. Bei Exportbestellungen und sofern das Volumen des Pakets das bei der Bestellung angegebene Höchstvolumen überschreitet, können zum Zeitpunkt der Versendung der Bestellung nachträglich zusätzliche Portokosten in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten dürfen in keinem Fall 80 % des tatsächlichen Betrags der vom Transportunternehmen in Rechnung gestellten Kosten überschreiten.
4.4 Sollte der Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung des bestellten Produkts abwesend sein, obliegt es ihm, seine Lieferung an der vom Transportunternehmen angegebenen Anschrift und gemäß den von diesem auf der an der Lieferanschrift hinterlegten Benachrichtigung angegebenen Modalitäten abzuholen.
4.5 Erfolgt keine Abholung der Lieferung innerhalb der auf dieser Benachrichtigung angegebenen Frist, oder bei Verweigerung der Lieferung durch den Käufer, wird das Paket an den Verkäufer zurückgesandt. Die Produkte werden dann dem Käufer mittels internem Guthaben erstattet (mit Ausnahme der ursprünglichen Lieferkosten). Eine Bearbeitungsgebühr von 11,50 € (ohne MwSt.) wird ebenfalls vom Erstattungsbetrag einbehalten, um insbesondere die vom Transportunternehmen in Rechnung gestellten Rücksendekosten auszugleichen.
4.6 Die Lieferfrist wird durch die vom Käufer bei der Bestätigung seiner Bestellung getroffene Wahl der Lieferart bestimmt. Der Verkäufer kann bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen der Transportunternehmen nicht haftbar gemacht werden. Insbesondere kann die Überschreitung dieser Fristen zu keiner Stornierung der Bestellung, zu keiner Minderung des vom Käufer gezahlten Preises und zu keiner Zahlung von Schadensersatz führen, sofern der Kunde innerhalb von dreißig Tagen nach Bestätigung seiner Bestellung beliefert wird.
Artikel 5 — Lieferunwägbarkeiten
5.1 Bei einem Lieferengpass, der eine Bestellung betrifft, informiert der Verkäufer den Käufer zum Zeitpunkt der Versendung. Betrifft dieser Engpass die gesamte Bestellung, wird die Bestellung storniert und dem Käufer der Betrag vollständig erstattet. Andernfalls wird das nicht vorrätige Produkt dem Kunden in Form von internen Guthaben erstattet, die bei einer künftigen Bestellung verwendet werden können. Eine buchhalterische Gutschrift wird ebenfalls erstellt und dem Kunden per E-Mail übermittelt.
5.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung eines Pakets vollständig zu verweigern, das während des Transports sichtbar erhebliche Stöße erlitten hat oder dessen Gewicht angesichts seiner Bestellung ungewöhnlich gering ist. Nimmt der Käufer das Paket trotz der äußeren Beschädigung an, verzichtet er auf die Möglichkeit, eine Erstattung für während des Transports beschädigte oder fehlende Teile zu verlangen.
5.3 Der Inhalt jedes Pakets muss im Beisein des Zustellers und vor jeglicher Annahme des Pakets überprüft werden. Stellt der Käufer trotzdem ein Problem fest (Referenzfehler oder fehlendes Teil), ist er verpflichtet, dies innerhalb von 24 Stunden ab dem Datum des Erhalts des Pakets per E-Mail an den Kundendienst zu melden. Jede Meldung einer Nichtkonformität ist Gegenstand einer internen Untersuchung mittels Videoüberwachung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Konto eines Kunden bei einer missbräuchlichen und wahrheitswidrigen Meldung bezüglich des Inhalts eines Pakets zu schließen.
5.4 Der Käufer kann eine vollständige oder teilweise Erstattung der Lieferkosten nur in dem Fall geltend machen, dass die Verzögerung 48 Werkstunden überschreitet, und nur, wenn diese ein Verschulden des Transportunternehmens beinhaltet. Nicht als dem Transportunternehmen zuzurechnende Verschulden gelten außergewöhnliche Wetterereignisse, das Transportunternehmen betreffende Streiksituationen und Lieferprobleme, die den Kunden betreffen (nicht ermittelbare Anschrift, Abwesenheit zum Zeitpunkt der Lieferung usw.). Sind die Erstattungsbedingungen erfüllt, genügt es, dass der Käufer den Antrag per E-Mail an den Support-Dienst des Verkäufers stellt, sobald das Paket tatsächlich zugestellt wurde.
5.5 In Situationen offensichtlichen Betrugs (Paket an eine nicht berechtigte Person ausgehändigt, vollständiger oder teilweiser Diebstahl der Ware usw.) verpflichtet sich der Kunde, sämtliche von der Versicherung des Transportunternehmens angeforderten Unterlagen vorzulegen, und zwar bevor er vollständig entschädigt werden kann. Diese Unterlagen können von der eidesstattlichen Versicherung bis zur Strafanzeige reichen, je nach Schwere und Höhe des Schadens. Der Kunde kann ebenfalls hinzugezogen werden, wenn vom Transportunternehmen eine Anzeige erstattet wird.
5.6 Die Gesamtheit der auf UTOPYA angebotenen Transportunternehmen verpflichtet sich zu einer Qualitätsquote von über 94 %. Diese Quote umfasst sowohl den Liefertag (Lieferung „24h" oder „48h") als auch das Zeitfenster der Lieferung. Sie wird regelmäßig von unseren Teams kontrolliert, um ihre Einhaltung sicherzustellen.
Artikel 6 — Garantie und Rücksendungen
6.1 Die auf UTOPYA angebotenen Produkte können über eine Herstellergarantie verfügen. Diese ist auf sämtlichen Produktdatenblättern sowie auf der Verkaufsrechnung angegeben. Diese Garantie betrifft nicht Probleme, die mit der Verwendung des Produkts oder mit dessen Montage zusammenhängen.
6.2 Gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hersteller kann kein Originalteil im Rahmen der Garantie zurückgenommen werden, sobald es in das Gerät eingebaut oder eingeklebt wurde. Die Entscheidung des Käufers, ein Gerät dieser Hersteller zu reparieren, beinhaltet die vollständige Annahme dieser Bedingung.
6.3 Die ausführlichen Bedingungen der Bearbeitung sowie die Modalitäten der Rücksendung sind auf der Seite „Garantie und Kundendienst" dargelegt. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung im Fall einer Rücksendung, die das angemessene Verfahren nicht einhält.
6.4 Sofern er dies wünscht, kann der Käufer die Rücksendung der nicht im Rahmen der Garantie zurückgenommenen Teile beantragen, auf seine Kosten und zum Zeitpunkt der Ausstellung seines Rücksendeformulars. Sofern nicht ausdrücklich anders verlangt, werden die nicht zurückgenommenen Waren vernichtet, wobei sich der Käufer in diesem Fall verpflichtet, sie weder erneut zu verkaufen noch an den Lieferanten zurückzusenden.
6.5 Der Verkäufer ist in keinem Fall für die Rücksendung mangelhafter Waren verantwortlich. Jede Beschädigung oder jeder Verlust eines Pakets, der bei einer Warenrücksendung eintritt, liegt in der Verantwortung des Käufers. Es obliegt diesem daher, sich der Bedingungen der Warenrücksendung zu vergewissern (Wahl des Transportunternehmens, Sendungsverfolgung und gegebenenfalls Versicherung).
6.6 Die Rücksendekosten gehen zulasten des Kunden, unabhängig vom Ursprung des aufgetretenen Problems.
Artikel 7 — Preise
7.1 Die auf der Website angezeigten Preise können vom Verkäufer ohne Vorankündigung geändert werden. Die Nettopreise werden in Euro ausgedrückt und verstehen sich ohne Steuern und ohne Lieferkosten.
7.2 Die Tarife sind unveränderlich, sobald die Bestellung ordnungsgemäß übermittelt wurde, und zwar auch im Fall einer Preissenkung, die kurz nach der Bezahlung der Bestellung eintritt.
7.3 Jede Steuer, Abgabe, Gebühr, jeder Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten oder sonstige in Frankreich fällige Abgaben werden gemäß den geltenden Vorschriften in Rechnung gestellt und sind in dem zum Zeitpunkt der Bestellaufgabe angezeigten Preis enthalten.
7.4 Im Fall einer Bestellung, die außerhalb Frankreichs geliefert werden soll, muss sich der Käufer selbst über etwaige Zollabgaben oder alle sonstigen im Lieferland der Produkte fälligen Abgaben oder Steuern informieren. Der Käufer ist für die vollständige Zahlung dieser mit der Zollabfertigung seiner Bestellung verbundenen Abgaben und Steuern verantwortlich.
7.5 Es werden Rabatte gemäß dem Treueprogramm gewährt, dessen Einzelheiten auf der entsprechenden Seite mitgeteilt werden. Die Bündelung von Volumina zwischen unabhängigen Kunden mit dem Ziel, in den Genuss einer höheren Kategorie zu gelangen, ist nicht gestattet, es sei denn, sie gehören zu derselben Einheit/Person oder sind Teil eines gemeinsamen Franchise. Es sind zwingend Nachweisunterlagen vorzulegen.
7.6 Verzeichnis der Einzelpreise. Gemäß Artikel L441-1 des französischen Handelsgesetzbuchs wird das Verzeichnis der Einzelpreise von UTOPYA durch die auf der Website UTOPYA.FR angezeigten Preise gebildet, die in Echtzeit nach den Marktbedingungen aktualisiert werden und für jeden in seinem Kundenkonto angemeldeten Käufer zugänglich sind. Ein detailliertes Verzeichnis kann auf ausdrückliche Anfrage jedem gewerblichen Kunden auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.
7.7 Kein Skonto. Gemäß den Artikeln L441-1 und L441-9 des französischen Handelsgesetzbuchs wird kein Skonto für vorzeitige Zahlung gewährt. Dieses Fehlen eines Skontos wird auf jeder von UTOPYA ausgestellten Rechnung erwähnt.
Artikel 8 — Etwaige Streitigkeiten
8.1 Die gesamte und kumulierte Haftung des Verkäufers, unabhängig von deren Ursache, ist auf den vom Käufer für die betreffende Bestellung gezahlten Betrag begrenzt.
8.2 In keinem Fall begründen indirekte und/oder immaterielle oder ideelle Schäden einen Anspruch auf Ersatz seitens des Verkäufers, namentlich insbesondere finanzielle oder geschäftliche Schäden wie Gewinnausfall, Verlust von Bestellungen, Betriebsausfall, Datenverlust, entgangener Gewinn, Imageschaden, Betriebsunterbrechung sowie Schäden gleicher Art, die aus einer gegen den Verkäufer gerichteten Reklamationsklage aufgrund der von einem Dritten erlittenen Schäden resultieren.
8.3 Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich im Fall eines mangelhaften Teils auf den Betrag desselben, und zwar auch dann, wenn dessen Montage Kollateralschäden am Gerät verursacht hat.
Artikel 9 — Eigentumsvorbehalt
9.1 Der Verkäufer behält das Eigentum an den verkauften Gütern bis zur tatsächlichen Bezahlung des gesamten Preises in Haupt- und Nebenforderungen. Der Käufer verpflichtet sich daher, im Fall einer unvollständigen Zahlung, nicht über die Produkte zu verfügen, um sie weiterzuverkaufen oder umzugestalten.
9.2 Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich über alle Schwierigkeiten zu informieren, die geeignet sind, seine Zahlungsunfähigkeit herbeizuführen, sowie über alle von Dritten an den Produkten vorgenommenen Pfändungen. Diese Bestimmungen stehen dem Übergang der Gefahr des Verlusts und der Verschlechterung der verkauften Güter sowie der Schäden, die diese verursachen könnten, auf den Käufer ab der Lieferung nicht entgegen.
9.3 Bei auch nur teilweiser Nichtzahlung ist der Verkäufer berechtigt, die sofortige Rückgabe des gelieferten Materials zu verlangen. Die Gesamtheit der durch diese Rückgabe entstehenden Kosten geht zulasten des Käufers. Es wird zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart, dass in diesem Fall jede geleistete Anzahlung der Gesellschaft als Schadensersatz verbleibt.
Artikel 10 — Verwaltung des Kundenkontos
10.1 Die Website UTOPYA dient ausschließlich der Nutzung durch Fachleute der Reparatur und des Verkaufs in den Bereichen Telefonie, Informatik und Multimedia. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Anmeldung jedes Kunden abzulehnen, der diesen Punkt nicht einhält oder die Unterlagen nicht übermittelt, die den Nachweis seiner gewerblichen Tätigkeit ermöglichen.
10.2 Die Website ist Privatpersonen oder Fachleuten, die eine andere als die oben beschriebene Tätigkeit ausüben, strikt untersagt.
10.3 Der Kunde verpflichtet sich, UTOPYA bei der Eröffnung seines Kontos und während der gesamten Geschäftsbeziehung wahrheitsgemäße und richtige Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich, UTOPYA innerhalb einer Frist von höchstens achtundvierzig (48) Stunden über jede Änderung zu informieren, die die Eintragung oder die rechtliche Situation seines Unternehmens betrifft, insbesondere:
- die Änderung seiner SIREN- oder SIRET-Nummer;
- die Änderung des Firmennamens oder der Handelsbezeichnung;
- die Änderung der Rechtsform;
- die Verlegung des Gesellschaftssitzes;
- die Änderung des gesetzlichen Vertreters;
- die Änderung des NAF-Codes oder der Tätigkeit;
- die Aussetzung der Tätigkeit;
- die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Schutzverfahren, gerichtliche Sanierung, Liquidation);
- die Einstellung der Tätigkeit oder die Löschung aus dem Handels- und Gesellschaftsregister.
Jeder Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die Aussetzung oder die endgültige Schließung des Kontos des Kunden nach sich ziehen, unbeschadet des Rechts von UTOPYA, jeden noch geschuldeten Betrag einzuziehen. UTOPYA nimmt im Übrigen eine wöchentliche automatisierte Überprüfung des Rechtsstatus seiner Kunden über die Sirene-Datenbank des INSEE vor.
10.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Konto jedes Kunden zu löschen, der sich Drohungen, Beleidigungen hingibt oder vulgäre und herabwürdigende Äußerungen gegenüber der Gesellschaft oder einem ihrer Mitarbeiter tätigt. Diese Maßnahme setzt keine Vorankündigung voraus. Keine Neuanmeldung kann im Anschluss an diese Art von Sperrung akzeptiert werden.
10.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, ein Konto auszusetzen, das einen Zahlungsrückstand von mehr als 48 Stunden aufweist, und zwar so lange, bis die Situation bereinigt wurde.
10.6 Inaktives Konto. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Konto jedes Kunden endgültig zu schließen, der innerhalb eines gleitenden Zeitraums von vierundzwanzig (24) Monaten keine Bestellung aufgegeben hat. Zur Beurteilung der Aktivität des Kontos wird ausschließlich das Datum der letzten bezahlten Bestellung berücksichtigt; der Besuch der Website oder die Anmeldung im Kundenbereich stellen für sich genommen keine geschäftliche Aktivität dar.
Eine erste Benachrichtigung wird dem Kunden am Ende eines Zeitraums von 22 Monaten ohne Bestellung zugesandt, gefolgt von einer Erinnerung nach 23 Monaten. Die Schließung erfolgt nach 24 Monaten ohne neue Bestellung. Sie wird aufgeschoben, wenn auf dem Konto ein Vorgang läuft (Bestellung in Bearbeitung, aktives Support-Ticket, Angebot mit laufender Gültigkeit, Streitigkeit oder offener Betrag in Bearbeitung).
Die Schließung ist endgültig und unwiderruflich. Die historischen Rechnungen des Kunden werden jedoch für die gesetzliche Dauer von 10 Jahren aufbewahrt (Artikel L123-22 des französischen Handelsgesetzbuchs) und können auf einfache Anfrage übermittelt werden.
Artikel 11 — Gerichtsstandsklausel
11.1 Alle Streitigkeiten betreffend die Begründung, die Erfüllung und die Beendigung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen den Parteien, die keiner gütlichen Beilegung zugeführt werden können, werden der Zuständigkeit des Handelsgerichts Paris unterworfen, in dessen Bezirk sich der Sitz des Verkäufers befindet, und zwar unabhängig von den Verkaufsbedingungen, dem Ort der Bestellung oder der Lieferung und der akzeptierten Zahlungsweise (auch im Fall einer Streitverkündung oder einer Mehrheit von Beklagten), wobei sich der Verkäufer jedoch das Recht vorbehält, das örtlich zuständige Gericht anzurufen, in dessen Bezirk sich der Sitz des Kunden befindet. Die Zuständigkeitszuweisung ist allgemein und gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Hauptklage, eine Inzidentklage, eine Hauptsacheklage oder ein Eilverfahren handelt.
11.2 Darüber hinaus gehen im Fall einer gerichtlichen Klage oder jeder sonstigen Forderungseinziehungsmaßnahme durch den Verkäufer die Kosten der Aufforderung, die Gerichtskosten sowie die Anwalts- und Gerichtsvollziehergebühren und alle Nebenkosten zulasten des schuldhaft handelnden Kunden, ebenso wie die Kosten, die mit der Nichteinhaltung der Zahlungs- oder Lieferbedingungen der betreffenden Bestellung durch den Käufer zusammenhängen oder daraus resultieren.
11.3 Der vorliegende Vertrag unterliegt dem französischen Recht. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.
11.4 Der Umstand, dass sich der Verkäufer zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf irgendeine der Klauseln der vorliegenden Bedingungen beruft, kann nicht als Verzicht darauf gelten, sich zu einem späteren Zeitpunkt auf eben diese Klauseln zu berufen.
Artikel 12 — Personenbezogene Daten und Vertraulichkeit
12.1 Die von UTOPYA im Rahmen der Erstellung des Kundenkontos und der Erfüllung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhobenen personenbezogenen Daten sind Gegenstand einer Verarbeitung, die in der auf der Website UTOPYA.FR zugänglichen Datenschutzrichtlinie beschrieben ist.
12.2 Der Kunde kann seine Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch, Einschränkung und Übertragbarkeit unter den in der Datenschutzrichtlinie genannten Bedingungen ausüben, indem er sich an den Beauftragten für den Datenschutz unter der Adresse [email protected] wendet.
12.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Kunden mit jedem Mittel bezüglich Informationen zu ihrem Konto, zu ihren Bestellungen oder zu mit den anwendbaren Bestimmungen konformen Werbemitteilungen zu kontaktieren. Der Kunde kann dem Erhalt von Werbemitteilungen jederzeit über den in jeder Sendung enthaltenen Abmeldelink widersprechen.
Artikel 13 — Fälle höherer Gewalt
13.1 Über die von der französischen Rechtsprechung üblicherweise anerkannten Elemente hinaus werden die Verpflichtungen des Verkäufers in den Fällen höherer Gewalt oder beim Eintritt von Ereignissen, die unabhängig von seinem Willen oder außerhalb seiner Kontrolle liegen und die normale Erfüllung des Vertrags verhindern (Brand, Sturm, Überschwemmung, Streiks oder soziale Unruhen, interner IT-Ausfall, Unterbrechung der Verbindung usw.), automatisch ausgesetzt.
13.2 Der Verkäufer, der das Ereignis feststellt, muss die andere Partei schnellstmöglich über die Unmöglichkeit, die Leistung zu erbringen, informieren. Die Aussetzung der Verpflichtungen kann in keinem Fall ein Grund für eine Haftung wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen sein, noch die Zahlung von Schadensersatz oder Verzugsstrafen nach sich ziehen.
13.3 Sobald die Ursache der Aussetzung der Verpflichtungen entfällt, informiert der Verkäufer den Käufer über die Wiederaufnahme seiner Verpflichtung. Ist die Aussetzung des Dienstes kürzer als 48 Stunden, kann der Käufer nicht die Erstattung seiner Bestellung verlangen; diese wird ihm normal versandt. Hält diese Ursache über 48 Stunden hinaus an, wird der Kaufvertrag zwischen den Parteien schlicht und einfach hinfällig und jede geleistete Anzahlung wird erstattet.
Artikel 14 — Schutz
14.1 Die Merkmale der zum Verkauf angebotenen Produkte werden auf der Website präsentiert. Die Fotografien fallen nur hinsichtlich der wesentlichen Merkmale der Produkte in den Vertragsbereich.
14.2 Alle auf der Website präsentierten Texte und Bilder sind vorbehalten und geschützt, weltweit, aufgrund des Urheberrechts und des geistigen Eigentums. Ihre auch nur teilweise Vervielfältigung ist ohne die förmliche Zustimmung der Gesellschaft strikt untersagt. Ebenso ist die Einrichtung jeglicher Hyperlinks zur Website ohne die ausdrückliche Genehmigung des gesetzlichen Vertreters des Unternehmens förmlich untersagt.
14.3 Das Design der Website ist Eigentum des Verkäufers. Jede teilweise oder vollständige Vervielfältigung ist strikt untersagt.
Artikel 15 — Wiederverkauf auf Marktplätzen
15.1 Zulässiger Vertriebskanal. UTOPYA agiert ausschließlich über einen Einzelhandels-Vertriebskanal, der für physische Geschäfte und für E-Commerce-Websites bestimmt ist, die sich im alleinigen Eigentum der Fachleute befinden. Die UTOPYA von den Marken erteilten Vertriebsgenehmigungen decken den Wiederverkauf auf Marktplätzen nicht ab. Folglich sind die von UTOPYA vertriebenen Produkte nicht für einen Wiederverkauf auf Plattformen vom Typ Marktplatz wie Amazon, eBay, Cdiscount, Fnac oder jedem anderen Online-Marktplatz bestimmt.
15.2 Allgemeines Verbot der Marken. Zum heutigen Tag untersagt die Gesamtheit der von UTOPYA vertriebenen Marken ausdrücklich den Wiederverkauf ihrer Produkte auf Marktplätzen. Dies umfasst insbesondere, ohne dass diese Liste abschließend wäre, die Marken Fairplay, Samsung, RhinoShield, Belkin und Otterbox. Keine Ausnahme kann ohne eine schriftliche und ausdrückliche Zustimmung der betreffenden Marke gewährt werden. In Ermangelung dieser Zustimmung stellt jede Veröffentlichung, Anzeige oder jeder Verkauf auf einem Marktplatz einen Vertragsverstoß dar, der die Haftung des Wiederverkäufers begründet.
15.3 Sanktionen bei Verstoß. Im Fall eines nicht genehmigten Wiederverkaufs auf einem Marktplatz kann die betreffende Marke UTOPYA auffordern, das Konto des Wiederverkäufers vorübergehend oder endgültig zu sperren. Sie kann ebenfalls die sofortige Entfernung der betreffenden Produkte von den Online-Plattformen verlangen. Gegen den verstoßenden Fachmann können rechtliche oder finanzielle Maßnahmen eingeleitet werden. UTOPYA behält sich darüber hinaus das Recht vor, eigenständig einzugreifen, sei es vorbeugend oder korrigierend, wenn ein Verstoß festgestellt wird.
15.4 Zulässiger Wiederverkauf auf einer im alleinigen Eigentum stehenden E-Commerce-Website. Diese Einschränkungen gelten nicht für den Wiederverkauf auf einer E-Commerce-Website, die sich im direkten Eigentum und Betrieb des Fachmanns befindet, der Inhaber des UTOPYA-Kontos ist, unter der Bedingung, dass diese Website nicht einem Marktplatz gleichgestellt werden kann, dass die Produkte unter seinem Namen und unter seiner direkten Verantwortung verkauft werden und dass das Image der Marken strikt gewahrt wird, insbesondere was die visuellen Darstellungen, die Preise und die kommerzielle Präsentation betrifft.
Artikel 16 — Pre-Owned-Geräte / Gebrauchtgeräte
16.1 Das Sortiment an Pre-Owned-Geräten ist ausschließlich für Refurbisher bestimmt. Es kann in keinem Fall Gegenstand eines direkten Wiederverkaufs an den Endnutzer sein.
16.2 Für die unter dem Regime Margin VAT / Differenzbesteuerung angebotenen Geräte berechnet UTOPYA die MwSt. auf die Nettogewinnspanne der dem Refurbisher angebotenen Produkte und meldet und erhebt die MwSt. beim französischen Fiskus aufgrund des Regimes der Differenzbesteuerung. In Anwendung von Artikel 297 E des französischen Steuergesetzbuchs wird auf diesen Rechnungen die MwSt. nicht erwähnt. Der Refurbisher bestimmt seinerseits eigenständig das MwSt.-Regime, dem er die Rechnung unterstellt, die er im Rahmen der Inverkehrbringung des Geräts an seine Kunden richtet.
16.3 Die Gesellschaft UTOPYA oder ihre Partner führen eine teilweise Prüfung der Funktionalitäten durch, um dem Refurbisher Informationen über die etwaigen zu ersetzenden Ersatzteile zu ermöglichen. Bestimmte Funktionalitäten wie das Netz oder bestimmte Bauteile wie der Akku werden niemals im Vorfeld geprüft. Es ist daher für den Refurbisher unerlässlich, vor jeder Inverkehrbringung gründliche und vollständige Tests durchzuführen.
16.4 Unabhängig vom Zustand des Geräts wird von den Teams von UTOPYA keine Reparatur oder Wiederaufbereitung durchgeführt.
16.5 Die Löschung der Daten wird im Vorfeld von einem Partner der Gesellschaft UTOPYA sichergestellt.
16.6 Die Farbe des Geräts sowie sein ästhetischer Grad sind zufällig. Der Refurbisher kann ein Gerät nicht in dem Fall ablehnen, dass die erhaltene Farbe ihm nicht zusagen sollte.
16.7 Der Refurbisher verpflichtet sich, die im Land, in dem das Gerät wieder in Verkehr gebracht wird, geltende Gesetzgebung einzuhalten. Dies betrifft insbesondere vollständige Funktionalitätstests, um nachzuweisen, dass sie den gesetzlichen Sicherheitspflichten und dem Gebrauch entsprechen, den der Verbraucher berechtigterweise erwarten kann.
16.8 Die auf UTOPYA angebotenen Pre-Owned-Geräte sind Gegenstand keinerlei Garantie, mit Ausnahme von bei Erhalt festgestellten und nicht auf dem Produktdatenblatt angegebenen Problemen, für die eine Rücksendung innerhalb von 30 Tagen möglich ist. Ein mangelhafter Akku oder ein Akku mit einer Kapazität, die die Wiederinverkehrbringung des Geräts verhindert, kann nicht Gegenstand einer Rücksendung im Rahmen der Garantie sein, und sein Ersatz geht zulasten des Refurbishers.
16.9 Für bestimmte Geräte behält sich die Gesellschaft UTOPYA das Recht vor, den Kauf der zur Instandsetzung des Geräts erforderlichen Ersatzteile auf derselben Bestellung in Form eines Produktbündels (Bundle) vorzuschreiben.
Artikel 17 — Privatkopievergütung (RCP)
17.1 Die Privatkopievergütung (RCP) gilt ausschließlich für Verkäufe, die im französischen Mutterland und in den überseeischen Departements und Gebietskörperschaften (DROM-COM) geliefert werden. Produkte, die in die übrigen Länder der Europäischen Union (außer Frankreich) geliefert werden, unterliegen dieser Vergütung nicht.
17.2 Drei Arten von Produkten unterliegen der Privatkopievergütung: amovible Aufzeichnungsträger wie USB-Sticks und SD-Speicherkarten, neue Smartphones und wiederaufbereitete Smartphones. Gebrauchte „Pre-Owned"-Smartphones unterliegen nicht der Privatkopievergütung. Der Betrag der Vergütung hängt von der Art des Trägers und von dessen Speicherkapazität ab. Die detaillierten Tarife sind auf der Website von Copie France verfügbar.
17.3 UTOPYA ist verpflichtet, den Betrag der Privatkopievergütung gesondert auf der Rechnung erscheinen zu lassen. Dies ermöglicht es den Geschäften, die ordnungsgemäße Entrichtung dieser Vergütung im Fall einer Kontrolle durch die DGCCRF (französische Verbraucherschutzbehörde) nachzuweisen. Es ist förmlich untersagt, die Vergütung in den Gesamtpreis des Produkts einzubeziehen.
17.4 Ist ein der Privatkopievergütung unterliegendes Produkt für eine gewerbliche Nutzung bestimmt, kann das endnutzende Unternehmen eine vollständige Erstattung der entrichteten Vergütung beantragen. Dieser Antrag muss direkt online auf der Website von Copie France gestellt werden.
Artikel 18 — Anwendung der MwSt.
18.1 Territorialität. Die MwSt. hat territorialen Charakter. Die Unterwerfung unter die MwSt. oder nicht hängt vom Lieferort Ihrer Bestellung ab. Diese Berechnung erfolgt automatisch zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website UTOPYA.
18.2 Frankreich. Alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform oder ihrem Besteuerungsregime, unterliegen der Anwendung der MwSt. Dies umfasst die Kleinstunternehmer („auto-entrepreneurs"), die zwar auf ihre Leistungen keine MwSt. in Rechnung stellen, jedoch auf ihre Einkäufe MwSt.-pflichtig sind.
18.3 Monaco. Die für Monaco geltenden MwSt.-Regeln sind identisch mit denen Frankreichs. Alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform oder ihrem Besteuerungsregime, unterliegen der Anwendung der MwSt. Dies umfasst ebenfalls die Kleinstunternehmer.
18.4 DROM. Die DROM (Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana und Réunion) gelten als Exportgebiete. Die über die Website UTOPYA aufgegebenen Bestellungen unterliegen nicht der im Mutterland anwendbaren MwSt. Jedoch wird zum Zeitpunkt der Einfuhr eine Einfuhrbesteuerung verlangt (Sätze und Modalitäten je nach Gebiet variierend). Um in den Genuss dieser Befreiung zu gelangen, müssen die Lieferungen ausdrücklich in das Exportgebiet erfolgen. Jede Lieferung auf französischem Boden (etwa durch einen Spediteur) unterliegt der MwSt., auch wenn die Bestellung für den Export bestimmt ist.
18.5 COM. Die COM (Mayotte, Saint-Pierre und Miquelon, Saint-Martin und Saint-Barthélemy) gelten ebenfalls als Exportgebiete. Die über die Website UTOPYA aufgegebenen Bestellungen unterliegen nicht der im Mutterland anwendbaren MwSt. Zum Zeitpunkt der Einfuhr wird jedoch eine Einfuhrbesteuerung verlangt (Sätze und Modalitäten je nach Gebiet variierend). Um in den Genuss dieser Befreiung zu gelangen, müssen die Lieferungen direkt in das Exportgebiet erfolgen. Jede Lieferung auf französischem Boden (etwa durch einen Spediteur) unterliegt der MwSt., auch wenn die Bestellung für den Export bestimmt ist.
18.6 Französisch-Polynesien und Neukaledonien. Französisch-Polynesien und Neukaledonien gelten ebenfalls als Exportgebiete. Die über die Website UTOPYA aufgegebenen Bestellungen unterliegen nicht der im Mutterland anwendbaren MwSt. Zum Zeitpunkt der Einfuhr wird eine Einfuhrbesteuerung verlangt (für jedes Gebiet spezifische Sätze und Modalitäten). Um in den Genuss dieser Befreiung zu gelangen, müssen die Lieferungen direkt in das Exportgebiet erfolgen. Jede Lieferung auf französischem Boden (etwa durch einen Spediteur) unterliegt der MwSt., auch wenn die Bestellung für den Export bestimmt ist.
18.7 Schweiz. Die über die Website UTOPYA mit Bestimmung Schweiz aufgegebenen Bestellungen unterliegen nicht der französischen MwSt. Jedoch wird zum Zeitpunkt der Einfuhr eine Einfuhrbesteuerung verlangt (vom Käufer zu prüfende Sätze und Modalitäten). Um in den Genuss dieser Befreiung zu gelangen, müssen die Lieferungen direkt in die Schweiz erfolgen. Jede Lieferung auf französischem Boden unterliegt der MwSt., auch wenn die Bestellung für einen in der Schweiz registrierten Kunden bestimmt ist.
18.8 Europäische Union. Ein Kunde kann die Befreiung von der französischen MwSt. für seine innergemeinschaftlichen Bestellungen beantragen, indem er seine gültige innergemeinschaftliche MwSt.-Nummer dem Support der Gesellschaft UTOPYA übermittelt. Ist die Nummer gültig, wird der Kunde bei seinen künftigen Bestellungen von der MwSt. befreit. Jedoch können die vor der Validierung dieses Antrags getätigten Bestellungen nicht geändert werden und die bereits in Rechnung gestellte MwSt. kann nicht Gegenstand einer Erstattung sein.
Artikel 19 — Verwaltung unbezahlter Rechnungen und Forderungseinziehung
19.1 Kreditrahmen und Fälligkeit. Die Zahlung ist von jedem Kunden gemäß dem Kreditrahmen und der Zahlungsfrist fällig, die ihm von UTOPYA vertraglich gewährt wurden.
19.2 Fälligkeit der Rechnung. Sofern keine ausdrückliche und schriftliche Vereinbarung von UTOPYA über die Einräumung eines Kreditrahmens vorliegt, ist die Zahlung bar bei der Bestellung fällig. Wird eine Zahlungsfrist vertraglich gewährt, darf diese gemäß Artikel L441-10 des französischen Handelsgesetzbuchs dreißig (30) Tage ab dem Rechnungsausstellungsdatum nicht überschreiten. Jede Rechnung ist an ihrem so bestimmten Fälligkeitsdatum zahlbar. Jede nicht zum vorgesehenen Fälligkeitsdatum bezahlte Rechnung stellt eine unbezahlte Rechnung dar.
19.3 Zahlungsverzug und Vertragsstrafenklausel. Bei Verzug oder Nichtzahlung zum vereinbarten Fälligkeitsdatum werden Verzugszinsen automatisch am Tag nach dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum fällig, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist. Der Satz dieser Zinsen ist auf 1,80 % pro Verzugsmonat auf den Bruttobetrag (inklusive MwSt.) der Rechnung festgelegt (d. h. 21,60 % jährlich). Jeder begonnene Monat ist in voller Höhe geschuldet. Darüber hinaus ist eine Pauschalentschädigung für Beitreibungskosten von vierzig (40) Euro von Rechts wegen geschuldet (Artikel D441-5 des französischen Handelsgesetzbuchs).
Vertragsstrafenklausel: als vertraglicher und pauschaler Schadensersatz für den aufgrund des Zahlungsverzugs und der Bearbeitung des Streitfalls erlittenen Schaden schuldet der Kunde zusätzlich zu den Verzugszinsen eine Entschädigung in Höhe von 15 % der unbezahlten Beträge inklusive MwSt., mit einem Mindestbetrag von 150 Euro pro Vorgang.
19.4 Inverzugsetzung und Folgen. Bei Nichtzahlung zum Fälligkeitsdatum richtet UTOPYA eine Inverzugsetzung an den Kunden per E-Mail und/oder per Einschreiben mit Rückschein und gewährt ihm eine Frist von sieben (7) Kalendertagen, um seine Situation zu bereinigen. In Ermangelung einer Zahlung innerhalb dieser Frist kann UTOPYA, unbeschadet jeder sonstigen Einziehungsmaßnahme, jede laufende oder spätere Bestellung bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Beträge, erhöht um die vorgenannten Zinsen und Kosten, aussetzen oder sperren.
19.5 Ausdrückliche Ermächtigung zur Belastung der registrierten Bankkarte. Bei anhaltend unbezahlter Rechnung nach Inverzugsetzung erteilt der Kunde UTOPYA ein ausdrückliches Mandat, die zuvor auf seinem Kundenkonto registrierte Bankkarte zu belasten. Dieser Vorgang erfolgt als vom Händler initiierte Transaktion, gemäß den gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen, insbesondere der europäischen PSD2-Richtlinie, unter der Voraussetzung, dass die ursprüngliche Transaktion Gegenstand einer starken Authentifizierung war.
Der belastete Betrag umfasst die unbezahlte Hauptforderung, die Verzugszinsen, die Pauschalentschädigung für die Beitreibung sowie die etwaigen ordnungsgemäß nachgewiesenen ergänzenden Kosten. Der Kunde wird im Voraus per E-Mail über die vorgesehene Belastung mindestens drei (3) Werktage vor dem Vorgang informiert, außer im Fall wiederholter, von UTOPYA dokumentierter Ablehnungen.
19.6 Aussetzung der Lieferungen und Wahrung der Rechte des Verkäufers. In Ergänzung der Bestimmungen von Artikel 19.4 und nachdem die vorherige Inverzugsetzung wirkungslos geblieben ist, behält sich UTOPYA ausdrücklich das Recht vor, jede Lieferung, Leistung oder laufende Bestellung auszusetzen, solange der Kunde seine finanzielle Situation nicht vollständig bereinigt hat. Im Fall einer erwiesenen Dringlichkeit (wiederholt unbezahlte Rechnungen, erhebliche Überschreitung des genehmigten Kreditrahmens, gegen den Kunden eröffnetes Insolvenzverfahren, offensichtliches Risiko für die Einziehung) kann die Aussetzung unverzüglich nach einfacher Benachrichtigung erfolgen. Die übrigen vertraglichen Bestimmungen und Garantien bleiben während dieses Zeitraums uneingeschränkt anwendbar.